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§1. Allgemeines Diese Geschäftsbedingungen sind die Grundlage für alle jetzt und später abgeschlossenen Geschäfte. Sie gelten mit Empfang als verbindlich und werden Bestandteil aller abzuschließenden Geschäfte, ohne daß es einer neuen Übersendung oder Vereinbarung bedarf. Abänderungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie im Einzelfall von uns schriftlich bestätigt werden. §2. Preise Unsere Preise verstehen sich in Euro ab Lager, ausschließlich Verpackung. Soweit unsere Lieferungen mehr als vier Monate nach Vertragsabschluß erfolgen, sind wir berechtigt, eine angemessene Preiserhöhung vorzunehmen, wenn nach Abgabe des Angebotes oder der Auftragsbestätigung Änderungen bei Rohmaterial- oder Hilfsstoffpreisen, bei Löhnen und Gehältern, bei Frachten oder bei öffentlichen Abgaben eintreten. Die vorgenannte Frist von vier Monaten gilt nicht gegenüber den in §24 AGB-Gesetz vom 9. 12. 1967 genannten natürlichen und juristischen Personen und Sondervermögen. §3. Art der Lieferung Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen, sofern sie vom Auftraggeber bei Vertragsabschluß nicht ausdrücklich vorgeschrieben wird. Die Verpackungsart bleibt uns ebenfalls überlassen. Sie erfolgt sachgemäß, jedoch ist die Haftung für Transportbeschädigungen ausgeschlossen. Die Ware reist - auch bei frachtfreier Lieferung – auf Gefahr und für Rechnung des Bestellers. Bei Teillieferungen wird jede Sendung gesondert berechnet und nach Maßgabe dieser Bedingung behandelt. §4. Liefertermin Die Lieferfrist beginnt an dem Tage, an dem Übereinstimmung über die Bestellung zwischen dem Kunden und uns schriftlich vorliegt und endet mit dem Zeitpunkt der Warenversendung ab Lager bzw. ab Werk oder der Lieferungserfüllung. Die Lieferung gilt als erfüllt, wenn die Ware versandbereit oder dies dem Kunden mitgeteilt worden ist, es sei denn, daß sie den vereinbarten Lieferungsbedingungen nicht entsprechen. Vom Tage der Erfüllung an haben wir nur nach den Vorschriften dieser Lieferungsbedingungen für Mängel einzustehen und auf Abruf die Ware zu versenden. Die vereinbarten Liefertermine sind abhängig von geordneten Arbeitsund Betriebsverhältnissen, wie auch von rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Ankunft des Rohmaterials. Bei Verzögerung in der Lieferung kann nur Annullierung mit angemessener Nachfrist, nicht aber direkter oder Indirekter Schadenersatz verlangt werden. Material- und Arbeitsmangel, Streiks, Krieg, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen oder höhere Gewalt entbinden von der Lieferungsverpflichtung. Bei Lieferungskontrakten fällt unter den Begriff "Höhere Gewalt" auch Untergang oder Beschädigung der Rohstoffe und Nichterfüllung seitens der Ablader aufgrund der handelsüblichen Rohstoffkontrakte. Die Lieferpflicht erlischt ohne besonderen Hinweis oder Nachfriststellung, selbst wenn schon eine schriftliche Zusage gemacht ist, bei verspäteter Zahlung oder bei Abweichung von den Zahlungsbedingungen (siehe auch Zahlungsbedingungen ). §5. Mängelrügen Mängelrügen müssen bei uns 10 (zehn) Tage nach Erhalt der Ware beim Kunden, solche verborgener zehn Tage nach der Entdeckung spätestens jedoch 2 Monate nach Empfang der Ware, schriftlich eingehen. Eine Anzeige gegenüber unserem Handelsvertreter ist wirkungslos. Mängel, die sich erst bei der Verarbeitung zeigen, jedoch vorher durch sachdienliche Versuche hätten festgestellt werden können, gelten als nicht verborgen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Lieferung bedingungsgemäß ausgeführt. Wird die Ware unmittelbar an Dritte oder ins Ausland versandt bzw. fob oder cif geliefert, so müssen Untersuchungen, Abnahme und Annahme in unserem Lager bzw. Werk erfolgen, spätestens aber 3 Tage nach dem die Ware in die Verfügungsgewalt des Kunden kommt. Spätere Rügen von Seiten des Kunden – besonders solche die er auf Beanstandungen eines Abnehmers stützt - sind unwirksam. Soweit es sich nicht um offensichtliche Mängel handelt, gelten die vorstehenden Ausschlußfristen nur den gegenüber den in §24 AGB-Gesetz vom 9. 12. 76 genannten natürlichen und juristischen Personen und Sondervermögen. Für Mängel der Ware, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir unter Ausschluß weitergehender Ansprüche wie folgt: Bei berechtigten Mängelrügen hat der Kunde Anspruch auf kostenlosen Ersatz oder Nachbesserung nach unserer Wahl binnen einer von ihm zu bestimmenden ausreichenden Nachfrist. Bei Fehlschlagen der dritten Ersatzlieferung oder Nachbesserung kann der Kunde Wandlung oder Minderung beantragen. Weitergehende Ansprüche, so insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz jeglicher Art sind ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn die Ware inzwischen be- oder verarbeitet ist . Bei ortsveränderbaren Waren , Anlagen und Geräten hat der Kunde diese zu unserem Lager bzw. Werk frachtfrei zur Überprüfung oder Reparatur einzusenden. Dies gilt auch im Garantiefall. Die Rücksendung hat auf dem gleichen Weg wie die Anlieferung zu erfolgen. Die Erhebung einer Mängelrüge berechtigt die in §24 AGB-Gesetz vom 9. 12. 76 genannten natürlichen und juristischen Personen und Sondervermögen nicht zu einer Änderung der vereinbarten Zahlungsbedingungen oder zu einer Verzögerung der Zahlung. Erkennen wir rechtzeitig erhobene Mängelrügen nicht an, so verjähren die Rechte des Kunden nach Maßgabe der vorliegenden Bedingungen gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die von uns ausdrücklich schriftlich zugesichert worden sind. Nach Zuschnitt oder begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung ausgeschlossen. Kleine handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Maße, des Gewichtes und der Ausrüstung dürfen nicht beanstandet werden. Dies gilt besonderes für Nachbestellungen. §6. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns an der gelieferten Ware gemäß §455 BGB mit den aus Absatz 2-8 ersichtlichen Erweiterungen und Verlängerungen bis zur vollen Bezahlung sämtlicher auch unserer künftig entstehenden Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung das Eigentum vor. Unser Eigentumsvorbehalt erlischt erst, wenn der Rechnungsbetrag nebst sämtlichen Zinsen und Kosten an uns bezahlt ist. Die Entgegennahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Mithin erlischt der Eigentumsvorbehalt bei Zahlung mit Schecks erst mit der endgültigen Gutschrift, bei Wechseln mit Einlösung. Der Käufer darf bis zu diesem Zeitpunkt die Ware weder verpfänden, noch - sei es auch sicherheitshalber - anderen übertragen. Sollte die Ware in dieser Zeit gepfändet oder sollte die Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Käufers beantragt werden, so hat der Käufer uns das unverzüglich mitzuteilen. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ist getrennt von anderer Ware zu lagern und ausreichend gegen Feuer, Diebstahl und Wasserschäden zu versichern. Es ist uns Gestattet die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit zu besichtigen oder besichtigen zu lassen. Wir können die sofortige Herausgabe der Ware oder der daraus hergestellten Gegenstände verlangen, wenn der Käufer einen Akzept nicht einlöst, seine Zahlungen einstellt, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn erfolgen, oder er uns gegenüber mit seinen Zahlungen mit mehr als 30 Tagen in Verzug kommt. Verlangen wir die Herausgabe der Ware so gilt das im Zweifel nicht als Rücktritt vom Vertrag.. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gem. §950 BGB im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch den Käufer für uns. Die vereinbarte Ware dient zu unserer Sicherung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Bei der Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum der neuen Sache zu dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren z. Z. der Verarbeitung zu. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns Abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird. Die abgetretene Forderung dient zu unserer Sicherung nur in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Für den Fall, daß die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, sei es ohne oder nach Verarbeitung, verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware die mit den anderen Waren Gegenstand dieses Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist. Der Käufer ist zum Weiterverkauf und zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, daß die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gemäß diesen Bedingungen auf uns übergeht, jeweils in Höhe unserer Forderung an den Käufer. Zu anderen Verfügungen an der Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Wir selbst werden aber die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer die Schuldner der an uns abgetretenen Forderungen zu nennen und den Schuldnern die Abtretungen anzuzeigen. Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Unser Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, daß mit der vollen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit - nach unserer Wahl - freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 25% übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, daß mit der Ausnahme der Lieferung im echten Kontokorrentverhältnis eine Freigabe nur für solche Lieferungen oder deren Ersatzwerte zu erfolgen hat, die selbst voll bezahlt sind. §7. Anwendungstechnische Beratung Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der gelieferten Ware liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers. Jegliche anwendungstechnische Beratung durch uns gilt nur als unverbindlicher Hinweis und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der bezogenen Ware auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Sollte dennoch unsere Haftung in Frage kommen, so ist diese auf den Wert der von uns gelieferten Ware begrenzt. §8. Zahlungsbedingungen Maßgeblich ist stets das auf der Rechnung angegebene Zahlungsziel. Nachnahmen werden nicht skontiert. Verspätete Zahlungen oder Abweichung von den Zahlungsbedingungen verpflichten den Käufer - vorbehaltlich unser sonstigen Rechte - zur Vergütung der uns entstehenden Zinsen und Spesen, mindestens 1% über dem üblichen Bank-Debit-Zinssatz für kurzfristiges Geld. Zahlungen haben ausschließlich an uns zu erfolgen. Zum Inkasso ist sonst niemand berechtigt. Die Aufrechnung mit oder das Zurückhalten wegen Gegenforderungen aller Art ist unzulässig soweit die aufrechenbare Gegenforderung nicht von uns anerkannt oder gegen uns rechtskräftig festgestellt worden ist. Gestaltet sich die Vermögenslage des Käufers während der Vertragsdauer ungünstig oder erhalten wir eine nach unserer Entscheidung unbefriedigende Auskunft oder erscheint uns überhaupt die Zahlungsfähigkeit des Bestellers zweifelhaft oder erfolgt die Bezahlung fälliger Posten nicht vertragsgemäß, so sind wir vor erfolgter Lieferung zum Rücktritt berechtigt, oder befugt, abgesehen von uns sonst gesetzlich zustehenden Rechten, Vorauszahlung oder Sicherstellung des Kaufpreises der noch ausstehenden Lieferungen aller laufenden Kontrakte und sofortige Zahlung gestundeter Fakturabeträge, auch wenn dafür Wechsel gegeben worden sind, zu beanspruchen und noch nicht bezahlte Ware wieder in unseren unmittelbaren Besitz zu nehmen. Außerdem sind wir in diesen Fällen berechtigt, von allen Verträgen - soweit sie nicht erfüllt sind - ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Rechnungsbetrag wird sofort fällig bei: Abnahmeverweigerung der Ware, Ablehnung geforderter Akzepte, Nichterfüllung von Verpflichtungen aus früheren Geschäften, bei Besitz- oder Geschäftsveräußerungen und falls eine Bank von uns entgegengenommene Wechsel des Kunden zu diskontieren ablehnt. Bei Zahlungseinstellung oder Konkurs des Käufers ist die Kaufpreisforderung sofort fällig. Zugleich gelten alle vorgesehenen Rabatte, Bonifikationen usw. als verfallen, so das der Käufer die in Rechnung gestellten Beträge abzugsfrei zu zahlen hat. Sämtliche Zahlungen gelten als gegen die gesamte Kontoschuld abschlägig geleistet. Bis zur völligen Bezahlung aller Forderungen - bei Abnahme von Schecks oder Wechseln bis zu deren Einlösung - behalten wir uns das Eigentumsrecht an allen gelieferten Waren vor. Wechsel und Akzepte gelten nicht an Zahlungsstatt, sie werden nur zahlungshalber gegeben und angenommen. §9. Widerrufsrecht Wir gewähren ausschl. für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können das gesetzliche Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Global Elektronik e.K., Grabenstr. 45, 48703 Stadtlohn, Tel.: 02563 94 99 550, Fax: 02563 94 99 622, vertrieb@global-elektronik.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei versiegelter Ware (Audio-,Videoaufzeich., Software auf Datenträgern aller Art, Bücher, Batterien, Akkus u. a.) sofern die versiegelte Verpackung geöffnet/beschädigt wurde. Des weiteren besteht kein Widerrufsrecht bei individuell konfigurierten Rechnern, Produkten welche nach Kundenspezifikationen hergestellt bzw. beschafft wurden, angepasste Soft- und Hardware, Dienstleistungen, Downloads. Es ist zu beachten, dass Bundles, Packs und sonstige Zusammenstellungen von Soft- und Hardware nur zusammen retourniert werden können. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Rückgabe im Originalzustand in der unbeschädigten Original-/ Verkaufsverpackung erfolgt. Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B. Verschmutzung, Beschädigungen, beschädigter Verkaufsverpackung, beschädigter Dokumentation, unvollständiger Rückgabe) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen. Ebenfalls ist der Wert der Gebrauchsüberlassung bis zur Rücksendung zu vergüten z.B. bei allen Verbrauchsmaterialien wie Tinte, Papier, Toner, Rohlingen, Disketten, Medien, Batterien, Akkus, etc. Dies kann Ihre Verpflichtung zur Zahlung des vollen Kaufpreises begründen. Die Benutzung der Ware darf nur in dem Umfang erfolgen, wie auch eine Prüfung im Ladengeschäft möglich wäre. Ersatzansprüche treffen Sie natürlich auch bei Verlust der Ware, sofern dies nicht auf dem Wege des Rückversandes geschieht. Bewahren Sie in jedem Fall alle Nachweise (z.B. Paketeinlieferungsquittung) einer ordnungsgemäßen Rücksendung auf. Unfrei eingesandte Rücksendungen werden nicht angenommen. Wir erstatten Ihnen nach Eingang der Ware umgehend den Kaufpreis und die Portogebühren (Post) unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte durch Gutschrift auf Ihr angegebenes Konto. Kosten für Einsatz anderer Verkehrsträger als die Deutsche Post können nicht übernommen werden. Bitte frankieren Sie die Rücksendung ordnungsgemäß. § 10 Gerichtsstand Ist der Kunde Kaufmann, der nicht zu den §4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so gilt für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten als Gerichtsstand Ahaus als vereinbart. Das Recht der Bundesrepublik Deutschland ist maßgebend für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns und zwar auch dann, wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen in den Vereinbarungen nicht berührt. Die als unwirksam erachtete Bestimmung wird mit einer neuen Bestimmung ersetzt, welche sinngemäß der unwirksamsten am nächsten kommt. § 11 Datenschutz Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. 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